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April 2007

Artikel, sortiert nach Datum

2007-04-11: Mit Engelszungen (Kommentar)

Die FDP hat getagt und setzt nun zum kommunalpolitischen Rundumschlag an. So kritisieren die Liberalen, dass die Verwaltung mittelständische Investitionsvorhaben behindere. Sie schlagen den Sack, das Bürgerbüro Bauen, und meinen den Esel, die zuständige Baubürgermeisterin Ulrike Hotz.
FDP Ortsvorsitzende Knut Hochleitner spricht von „städtischer Bau-Blockade“: Genehmigungen für private Bauherren dauerten deutlich länger als früher, von der Einrichtung des Bürgerbüros habe man sich genau das Gegenteil erhofft.
Die Verwaltung dürfe nicht nur auf Paragraphen verweisen, sondern müsse Hindernisse bei der Verwirklichung von Bauvorhaben wegräumen. Sonst gebe es noch mehr „unendliche Geschichten“ wie das Spritzenmagazin oder die GWG-Pläne an der Schmidstraße. Weil das Rathaus ihrer nach Meinung nicht zu Potte komme, fordern die Liberalen maliziös einen städtebaulichen Beirat, es gebe in der Stadt genug planerischen und baulichen Sachverstand.
Wer diesem Beirat angehören soll, wird nicht gesagt. Aber natürlich bräuchte es einen wie GWG-Geschäftsführer Karl-Heinz Walter, der auch über genügend Geld verfügt. Nur weiß man seit langem, dass zwischen Hotz und Walter die Chemie nicht stimmt. Während andernorts Städte und Gemeinnützige Wohnbauunternehmen gemeinsame Bauträgergesellschaften bilden, kann die GWG nur eingeschränkt tätig werden. Funkstille herrscht nach Ansicht der FDP zudem beim Altstadtrahmenplan. Da sei nach dem Ideenwettbewerb nichts mehr gelaufen, Anregungen aus der Bürgerschaft drohten im Sand zu verlaufen. Und bei städtischen Bauvorhaben moniert Stadtrat Hagen Kluck, dürfe man nicht ständig neue Baustellen aufmachen, „klare Priorität“ habe die neue Stadthalle. Erst wenn der Baubeschluss stehe, könne man weitere Projekte anpacken.
Ortsvorstandsmitglied Ingrid Reich: „Die Stadt lässt viele bunte Luftballons laut aufsteigen, die dann ganz leise platzen.“
Inzwischen, weiß Kluck, formiere sich eine „starke Truppe von Grün bis Schwarz“, die mit allerlei Tricks den Bau der Stadthalle aushebeln wolle. Die Grünen seien eh dagegen, bei der WiR gehörten Werner Felix Schobel und Thomas Ziegler zu den potenziellen Verhinderern, und die CDU gönne OB Barbara Bosch den Erfolg vor der nächsten
OB-Wahl nicht.
In einem weiteren Punkt signalisiert die FDP der OB Unterstützung: Die Regionalstadtbahn, bezieht Kluck Stellung gegen seinen CDU-Landtagskollegen Dieter Hillebrand, gehöre nicht ins Reich der Phantasie: „Sie ist realistisch und wird kommen“ – zumindest in Teilabschnitten. Die Stadt brauche beides, Scheibengipfeltunnel und Stadtbahn. Und die Dietwegtrasse? Da müsse man noch abwarten, bis das Verkehrsgutachten vorliege, sagt Kluck. Den Rückwärtsgang hat aber auch er vermutlich schon eingelegt.

Wolfgang Alber

2007-04-12 Beerdigung erster Klasse

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2007-04-12 Stadt: Dietwegtrasse nicht vordringlich

Stadt: Dietwegtrasse nicht vordringlich

Gutachter Prof. Gunter Kölz empfiehlt vor allem zeitnahe Realisierung des Scheibengipfeltunnels

REUTLINGEN (wal). Die Stadt will „mit allem Nachdruck die zeitnahe Realisierung des Scheibengipfeltunnels„ verfolgen. Die Dietwegtrasse stuft sie aufgrund eines Gutachten derzeit als „nicht vordringlich„ ein. Das geht aus einer Vorlage für den Verkehrsausschuss hervor (siehe „Mit Engelszungen„).

In der Sitzung am kommenden Dienstag soll der Ludwigsburger Gutachter Prof. Gunter Kölz seine Stellungnahme erläutern, die unter anderem auf dem Gesamtverkehrsplan von Retzko & Topp aus dem Jahr 1998 mit einem Prognosehorizont bis 2010 sowie der vom Leinfelder Büro Schönfuss im Hinblick auf den Scheibengipfeltunnel erarbeiteten Fortschreibung bis 2020 beruht.

In das Gutachten von Kölz fließen folgende Prognoseparamter ein: die Einwohnerzahl stagniert, die Beschäftigtenentwicklung wird geringer, die Auspendlerzahlen erhöhen sich. Zugleich gibt es erhebliche Veränderungen bei den Prognosezahlen: Gegenüber der ursprünglich angenommenen Belastung des Scheibengipfeltunnels mit 27000 Kfz pro 24 Stunden gibt es nun Werte zwischen 19800 und 24400 Fahrzeugen pro Tag. Kölz aber weiterhin von dieser Annahme aus: Durch den Tunnel werde „in besonderem Maß„ die Oststadt von Fremdverkehr entlastet, während für die Innenstadt nur eine begrenzte Entlastung zu erwarten sei. Aber es könnten wesentliche Teile des Schwerlastverkehrs verlagert und so die „Qualität der Verkehrszusammensetzung„ verbessert werden.

Auch die „verkehrliche Wirksamkeit„ der Dietwegtrasse wird korrigiert: Einst ging man von einer Verkehrsbelastung von 17000 täglichen Fahrten aus, nun liegt nach Darstellung von Kölz die Spannbreite zwischen 10000 und 16000. Dabei ergebe sich der größte Anteil aus einer Umverlagerung aus dem bereits vorhandenen Hauptverkehrsnetz, zum Beispiel Schieferstraße oder B 28. Damit widerspricht der Gutachter bisherigen Annahmen: Aus der Trasse könne „eine weitere, planungsrelevante Entlastung der innenstädtischen Netzelemente (...) nicht abgeleitet werden„.

Weil zudem der Tunnel noch Leistungsreserven aufweise, müsse man, so Kölz, die Verwirklichung der Trasse in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tunnel „kritisch hinterfragen„. Er kommt zum Schluss, dass der zeitnahe Bau des Scheibengipfeltunnels weiter verfolgt und dabei überlegt werden solle, wie sich die Kapazität der Röhre zugunsten der innerstädtischen Straßenräume „optimieren„ lasse.

Planung und Realisierung der Dietwegtrasse sollten daher nicht vordringlich betrieben werden. Allerdings empfiehlt Kölz, „dieses Netzelement längerfristig ‚optional‘ in allen gesamtstädtischen Überlegungen offen zu halten„. Und erst wenn diese Planungen wieder aufgenommen würden, so Tiefbauamtsleiter Arno Valin in der Verwaltungsvorlage, werde man auch alternative Möglichkeiten dazu untersuchen, etwa eine Bündelung der Verkehrsströme auf der Siemensstraße und der Straße am Am Heilbrunnen.