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November 2006

Artikel, sortiert nach Datum

09.11.2006 Hoffnung trotz starker Konkurrenz

Straßenbau - Staatssekretär Köberle bei der Reutlinger CDU. Aussagen auch zu Tunnel und Dietwegtrasse

Hoffnung trotz starker Konkurrenz

REUTLINGEN. »Was nicht im Fünf-Jahres-Plan steht hat keine Chance, aber was drinsteht, muss erst einmal finanziert werden.« So eine der wesentlichen Aussagen des für Verkehr zuständigen Staatssekretärs im baden-württembergischen Innenministerium, Rudolf Köberle vor Reutlinger CDU-Mitgliedern im Hotel Fora. »Verkehrspolitik, die uns voranbringt«, lautete sein Thema. Was die großen Reutlinger Verkehrsprojekte anbetrifft, so vermittelte Köberle trotz aller relativierenden Aussagen auch ein Stück Hoffnung. Der Scheibengipfeltunnel sei aus Sicht des Innenministeriums »gesetzt« und für die Dietwegtrasse stünden die Aussichten für eine GVFG-Förderung derzeit günstig.

CDU macht Druck


Die CDU macht in Sachen Scheibengipfeltunnel und Planung Dietwegtrasse Druck. Bei der Mitgliederversammlung präsentierte der Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dieter Hillebrand auch einen kombinierten Aufkleber/Postkarte, mit dem für den Tunnelbau geworben wird. Die Region sei zwar in der vergangenen Woche mit der Eröffnung des Teilstücks der B 27 bei Dusslingen sowie mit dem Baubeginn für die B 28 (neu) gut bedient worden, sagte Hillebrand. Dies habe aber den »Tübinger Teil« betroffen. In Reutlingen interessierten Scheibengipfeltunnel und Dietwegtrasse. Und ohne Dietwegtrasse bleibe der Tunnel ein Torso, wiederholte Hillebrand seine Aussage von der vergangenen Woche. Deswegen fordere man auch, dass die Stadt jetzt in die Planungen eintrete.

Köberle holte in seinen Ausführungen erst einmal weit aus. Die öffentlichen Finanzen würden nicht mehr ausreichen, um die Ansprüche des 21. Jahrhunderts in Sachen Verkehrsinfrastruktur zu erfüllen, sagte er. Insbesondere müsse man, um die Probleme zu lösen, »weg vom Bundeshaushalt«. »Nur Länder, die den Mut zur nutzerorientierten Verkehrsinfrastruktur hatten, haben Erfolg«, sagte Köberle.

Der neue Fünf-Jahres-Plan des Bunds in Sachen Fernstraßenbau, den er ebenfalls erst vor einer Woche erhalten habe, sei »sehr großzügig« ausgelegt. Allein für Baden-Württemberg seien Maßnahmen mit einem Umfang von 2,5 Milliarden Euro enthalten. Im Finanzplan des Bundes seien für das Land allerdings nur 0,8 Milliarden vorläufig bereitgestellt.

Gemeinsam entscheiden

Vor diesem Hintergrund bestehe zwischen den einzelnen Maßnahmen eine große Konkurrenz. Jemand müsse die Prioritäten setzen. Es gebe nun zwei Möglichkeiten. Der Bund allein lege die Reihenfolge fest. Die andere: Die Länder/Regionen entscheiden.

»Mir wäre es am liebsten, wir setzen uns an einen Tisch und entscheiden gemeinsam«, sagte Köberle auch mit Blick auf den Leiter des Verkehrsreferats im Tübinger Regierungspräsidium, Hartmut Kopp, der ebenfalls zur Veranstaltung gekommen war. In Sachen Scheibengipfeltunnel gab sich der Staatssekretär allerdings optimistisch: Vorausgesetzt der Bund stelle das Geld bereit, »ist ein Beginn 2008 samt Nachplanung realistisch«.

In Sachen Dietwegtrasse sei jetzt die Stadt am Zuge, sagte Köberle. Die 36 Millionen Baukosten unter denen die Straße »unter dem Firmenschild GVFG« in den Planungen enthalten sei, seien keine Kleinigkeit. Den möglichen Fördersatz bezifferte Köberle auf »über 60 Prozent«. »Das ist ein Brocken, den man schultern muss«, sagte er. Allerdings gebe es »eine realistische Chance«, die Sache ab 2008 umsetzen zu können, seien doch die geplanten GVFG-Maßnahmen in Südwürttemberg nicht allzu zahlreich.

Eine gewisse Hoffung vermittelte der Staatssekretär auch im Hinblick auf die Umgehung für Ohmenhausen. Bekanntlich will das Regierungspräsidium in den kommenden Wochen, die Entscheidung über den Trassenverlauf bekannt geben. Mit dem 1995 verabschiedeten Generalverkehrsplan des Landes, habe man sich sicherlich zu viel vorgenommen, meinte Köberle. Er werde angepasst. Allerdings sei man sich darüber im Klaren, dass man für den Landesstraßenbau mehr Geld benötige. Derzeit verblieben pro Jahr 50 bis 60 Millionen für den Neubau. Ob das erhöht wird, ließ Köberle allerdings offen. (jük)

10.11.2006 – Sind gut aufgestellt

Dietwegtrasse – Hotz zu Sachstand und Planungen

Sind gut aufgestellt

REUTLINGEN. „Die Stadtverwaltung hat sich für diesen Zeitpunkt gut aufgestellt“, so Bürgermeisterin Ulrike Hotz gestern bei der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses in Sachen Dietwegtrasse. Die für einen Antrag auf Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt (GVFG) erforderlichen Unterlagen würden bis zum Stichtag 1. Januar 2007 vorliegen.
Bekanntlich war vor einigen Tagen bekannt geworden , das der Scheibengipfel-Tunnel in das Fünf-Jahres-Programm des Bundes aufgenommen wurde (der GEA berichtete). Man wisse, so Ulrike Hotz, dass das ergänzende Planfeststellungsverfahren für den Tunnel im Januar eingleitet werde. Damit werde ein erster Spatentisch im Jahre 2008 möglich.

Mehrere Varianten
Da die Dietwegtrasse ohne Tunnel keine verkehrliche Wirksamkeit habe, sei immer klar gewesen, dass ein Bebauungsplanverfahren erst dann angegangen werde, wenn der Baubeginn des Tunnels vorhersehbar sei. Seit dem Jahr 2003 habe die Verwaltung 220 000 Euro für die Vorplanungen ausgegeben. Es seien mehrere Varianten untersucht und die erforderlichen Unterlagen zur Umweltverträglichkeit, zu Bau- und Betriebskosten sowie zu den Lärmauswirkungen erarbeitet worden.
Es sei beabsichtigt, nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates mit den Varianten „Einschnitt“, „Vollüberdeckelung“, und „Grünbrücken“ ins Bebauungsplanverfahren einzusteigen. Die Baukosten beziffert Ulrike Hotz auf 23 bis 36 Millionen Euro. (jük)

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13.11.2003 - Aus dem Desaster nichts gelernt?

Achalmtunnel - Bürgerinitiative »Pro Achalm« empört über Dietweg-Trassen-Planung bei leeren Kassen

Aus dem Desaster nichts gelernt?

REUTLINGEN. »Das Vorhaben des Gemeinderats, im kommenden Jahr mit der Planung der Dietweg-Trasse zu beginnen«, löste bei der Jahresversammlung der Bürgerinitiative Pro Achalm Empörung unter den Mitgliedern aus. Hier sollten in Zeiten angeblich leerer Kassen »200 000 Euro aus dem Fenster geworfen werden, um immer noch weitere Luftschlösser zu planen«. Aus dem Desaster um Kongresszentrum und SSV-Stadion hätten Verwaltung und Gemeinderat »offensichtlich nichts gelernt«.

Im kommenden Bundesverkehrswegeplan werde der Achalmtunnel erwartungsgemäß weiterhin vertreten sein, hieß es. Planungsrechtlich gelte dieses Projekt nämlich bereits als »Altfall« und wurde deshalb, wie alle anderen Altfälle, ohne Änderung aus dem alten in den neuen Plan übertragen.

Kostet viel, bringt wenig
Im Gegensatz zu den »vollmundigen Versprechungen« der örtlichen Straßenplaner habe dieses Projekt jedoch ein dermaßen schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis (»kostet viel und bringt wenig«), dass ein baldiger Baubeginn nach wie vor nicht zu befürchten sei.
Nur durch einen Formfehler des Rechtsanwalts sei das Verfahren gegen den Achalmtunnel gestoppt worden - dieser Ansicht habe sich nun auch die zuständige Allianz-Versicherung angeschlossen, was die Mitglieder der Bürgerinitiative besonders freute. Die entstandenen Prozesskosten würden Pro Achalm mittlerweile fast vollständig ersetzt, hörten sie.

Vorstand bestätigt
Pro Achalm will sich auch weiterhin »für menschen- und umweltgerechte Verkehrslösungen einsetzen«. Eine neue Fernstraße, die zwei Naherholungsgebiete zerschneide und zusätzlichen Fernverkehr in die Region locke, gehöre sicher nicht dazu.
Vorsitzender Ira Wallet wurde in seinem Amt einmütig bestätigt. Wiedergewählt wurden auch die stellvertretende Vorsitzende Eva Jablonski sowie die anderen Vorstandsmitglieder. (mil)

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18.11.06 LB „Nur die Variante Vollüberdeckelung“

Zum Artikel „Dietwegtrasse – Hotz zu Sachstand und Planungen“ vom 10. November

„Nur die Variante Vollüberdeckelung“

Dank des GEA-Artikels vom 8. November ist nun auch öffentlich klar: Die Stadtverwaltung will keine Vollüberdeckelung der Dietwegtrasse, oder diese, aus Kostengründen, zumindest massiv aufweichen!

In dem GEA-Bericht „Sind gut aufgestellt“ war folgendes zu lesen lesen: „... Es sei beabsichtigt, nach einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats mit den Varianten „Einschnitt“, „Vollüberdeckelung“ und „Grünbrücken“ ins Bebauungsplanverfahren einzusteigen. ...“

Noch im September 2005 hörte sich das auf eine Frage im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss (BVUA) völlig anders an! Der GEA berichtete: „Edeltraut Stiedl hatte in der Sitzung noch eine spezielle Frage. In Orschel Hagen liefen Gerüchte um, dass die Dietweg-Trasse als Teil der Umfahrung Reutlingens nicht überdeckelt werden soll. Baubürgermeisterin Ulrike Hotz darauf hin: „Mir sind keine Überlegungen bekannt, dass die Dietwegtrasse nicht überdeckelt werden soll.“

An dem im aktuellen GEA-Artikel genannten Kostenbereich von 23 - 36 Millionen für die neue Trasse kann man erkennen, dass die Stadtverwaltung bereits erste Kostenschätzungen für die billigeren Varianten, ohne Deckel, durchgeführt hat. Für die überdeckelte Version werden, aufgrund der verschärften Tunnelsicherheitsmaßnahmen, evtl. noch höhere Kosten entstehen. Die Stadt Reutlingen muss davon, Mittel des Landes aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Mittel) vorausgesetzt, etwa 40 % aufbringen. Das sind dann schnell über 14 Mio. €!

Die Stadtverwaltung wäre sehr „schlecht aufgestellt“, wenn sie tatsächlich mit den drei Varianten in das Bebauungsplanverfahren gehen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates. Sie alle möchte ich an Ihre vielfach dokumentierten Aussagen wie „Dietwegtrasse ja – aber nur mit Deckel“ erinnern und sehr nachdrücklich darum bitten, bereits beim Grundsatzbeschluss zur Aufnahme der Planungen, nur die Variante „Vollüberdeckelung“ zuzulassen! Alle Anwohner des Dietwegs sollten die Sache ab sofort sehr aufmerksam verfolgen.

Andreas Frosch, Reutlingen

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30.11.2006 – Nur mit Deckel

Straßenbau – SPD zur geplanten Dietwegtrasse

Nur mit Deckel

REUTLINGEN. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion muss die Stadt schlüssige Finanzierungspläne vorlegen, bevor an die Realisierung der „Dietwegtrasse“ als Verbindung zwischen B27 im Neckartal und Achalmtunnel zu denken ist. Was das Aussehen dieser Umgehungstrasse angehet, so kommt für die Sozialdemokraten nur eine überwiegend unterirdische Führung in Frage: „Wir stehen für eine offene Trasse nicht zur Verfügung“, macht Edeltraud Stiedl deutlich, „wir wollen die Überdeckelung , um die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten.“ Bei der Planung will die SPD eine breite Beteiligung der Anwohner.
„Wir müssen uns alle klar sein, das eine Realisierung der Trasse alle Kräfte fordert und eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt sein muss“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein. Jetzt gerade mal 200 000 Euro im Haushalt einzustellen wäre Augenwischerei. „Nach derzeitigem Stand erwartet uns eine Eigenfinanzierungsanteil von mindestens 18 Millionen Euro“ (Treutlein). Ohne eine Anhebung der Gewerbesteuer sei eine Finanzierung ausgeschlossen. (eg)

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