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Januar 2007

Artikel, sortiert nach Datum

08.01.2007 »Die Politik hat Wort gehalten«

Neujahrsempfang - 600 Gäste im Rathaus. OB Bosch strahlt Optimismus aus und spricht von einem guten Jahr 2006

»Die Politik hat Wort gehalten«
VON HOLGER DAHLHELM
REUTLINGEN. Das zurückliegende Jahr 2006 war »ein gutes, besonders für Reutlingen«: Diese Bilanz zog Oberbürgermeisterin Barbara Bosch beim Neujahrsempfang der Stadt an Dreikönig vor rund 600 Gästen. Das Stadtoberhaupt verbreitete zugleich Optimismus für die Zukunft. Wichtige Entscheidungen seien auf den Weg gebracht worden, und der Rat habe finanzpolitisch einen sicheren Kurs abgesteckt, diese Vorhaben bis 2010 zu verwirklichen.

Umrahmt von festlichen Bläserklängen (ein Quartett der Württembergischen Philharmonie spielte Musik von Petro Lappi und Lew Pollack) und Liedern (Ulrike Kühn vom Friedrich-List-Gymnasium sang Porter und Gershwin, begleitet von ihrem Mitschüler Sascha Winkler am Klavier), verband die OB ihre guten Wünsche fürs neue Jahr mit einer kommunalpolitischen Bilanz.

Erwartungen übertroffen

»Viele Erwartungen konnten übertroffen werden«, sagte sie. Im Entstehen sei die Planung einer Stadthalle, die von »einer deutlichen Mehrheit« der Bevölkerung getragen werde. Bosch versicherte, die Bürger könnten auch künftig mitreden. »Am Ende« der gemeinsamen Anstrengungen stehe »ein Bürgerempfang in einer Halle, in der Sie alle Platz haben«, versprach die OB: Im ausgeräumten Ratssaal hatte diesmal wieder nur die Hälfte der Gäste Platz gefunden, die andere drängte sich im Foyer.

»Ja, wird denn noch was aus der neuen Stadthalle? Die Antwort ist ein eindeutiges Ja«, sagte Barbara Bosch. Ebenso zuversichtlich war sie, dass der Bau des Scheibengipfeltunnels und damit die Entlastung der Kernstadt vom Durchgangsverkehr in naher Zukunft beginnen würden. Dank zollte sie allen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, die dazu beigetragen hätten. Ernst-Reinhard Beck und Dieter Hillebrandt (CDU) sowie Rudolf Hausmann (SPD) waren an Dreikönig ebenso unter ihren Zuhörern wie die ehemaligen Minister Anton Pfeifer und Hermann Schaufler (CDU).

Bei diesem verkehrspolitischen Schritt werde es nicht bleiben, kündigte Bosch an. Die Stadt mache Ernst mit der Planung der Dietwegtrasse, und sie werde mit ihren Nachbarn die Realisierung einer regionalen Stadtbahn »einfordern«. Das allerdings bedeute »erneut das Bohren dicker Bretter«.


Als gutes Vorzeichen für die Verwirklichung der enormen Investitionen, die Reutlingen für die »überdurchschnittliche« Verbesserung seiner Infrastruktur anstrebe, nannte Barbara Bosch den Aufschwung der Wirtschaft seit dem Sommer - »nach Jahren des Jammerns«.

Auch Schulden abbauen

Der Rats-Kompromiss, Gewerbe- und Grundsteuern ab 2009 anzuheben, werde es der Stadt möglich machen, ihre Schulden abzubauen (»Das sind wir den nachkommenden Generationen schuldig«) und zugleich Kinderbetreuung und Bildung, Kultur und Sport weiter auszubauen. Es werde Geld da sein, Altstadt und Fußgängerzone neu zu gestalten; die Pläne sollten unter erneuter Mitsprache der Bürger bis Sommer stehen.

Einen Schwerpunkt setzte die Oberbürgermeisterin auf die kulturpolitische Linie. Trotz des Grundsatzbeschlusses für eine neue Stadthalle würden weder die zweite Spielstätte des Tonne-Theaters noch das »sozio-kulturelle« Zentrum im Foyer U3 ins Hintertreffen geraten, das 2008 fertig sein solle: »Die Politik hat Wort gehalten!« (GEA)

20.01. Entlastung durch Dietwegtr. nicht belegbar

- Leserbrief -

„Entlastung durch „Dietwegtrasse“ nicht belegbar“

In den letzten Monaten wurde immer wieder ein Argument für den baldigen Bau der „B464 neu“, meist „Dietwegtrasse“ genannt, bemüht: Nur mit Scheibengipfel-Tunnel und Dietwegtrasse kann die Innenstadt, hier vor allem die Lederstraße, deutlich von Feinstaub und Stickoxiden entlastet werden. Dem ist aber nicht so! Sogar mit einer Verschlechterung der Innenstadtsituation muss nach dem Bau der „B464 neu“ gerechnet werden. Und das lässt sich alleine schon mit den offiziellen Unterlagen und Stellungnahmen von Stadt und Regierungspräsidium belegen.

In der „Ergänzung des Luftreinehalteplan/Aktionsplan für die Stadt Reutlingen“ (GR-Drucksache 05/050/04) ist sinngemäß zu lesen: Reduktion der Stickoxide (NO2) in der Lederstraße durch Scheibengipfel-Tunnel ca. 40%, durch Tunnel und Dietwegtrasse nur bis zu 10% mehr; für die Feinstaubbelastung (PM10-Immisionen) ergibt sich durch die geplante „B464 neu“ keinerlei Entlastung! Der „Gesamtverkehrsplan 1998 von Retzko+Topp“ geht sogar von einer Zunahme des Verkehrs in der Lederstraße aus, wenn nach der Fertigstellung des Scheibengipfel-Tunnels die „B464 neu“ gebaut würde: 54.367 Fahrzeuge in der Lederstraße nach Fertigstellung des Scheibengipfel-Tunnels; 56.281 Fahrzeuge wenn Tunnel und „B464 neu“ fertiggestellt sind. Das ist ein Plus von ca. 2000 Fahrzeugen.

Herr Dr. Hamann vom Regierungspräsidium, räumte bei der Gemeinderatssitzung am
21. Dezember 2006 eine Reihe von Ungereimtheiten beim Luftreinhalteplan ein. Dabei wies er auch auf ein spezifisches Reutlinger Problem hin: Reutlingen hat nicht nur ein Problem bei den Feinstaub- und Schadstoffspitzen an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten, nein Reutlingen hat eine heute schon sehr hohe „Hintergrundbelastung“. Und genau die würde sich durch Maßnahmen wie der „Dietwegtrasse“ sogar noch erhöhen.

Sogar die Politik hat schon öffentlich die Unwirksamkeit der „Dietwegtrasse“ im Bezug auf den Luftreinhalteplan eingeräumt. Frau OB Barbara Bosch und Herr Ernst-Reinhard Beck (CDU-Abgeordneter im Bundestag) wurden am 7. Februar 2006 im GEA wie folgt wiedergegben: „ Das Tunnel und Trasse zusammen gehören, bekräftigten Bosch und Beck gleichermaßen. Beide halten aber den Tunnel als Einzelprojekt für wirkungsvoll genug, um den Feinstaub in Reutlingen zu reduzieren, so wie es die Stadt in ihrem aktuellen Luftreinhalteplan selbst gefordert hat. Dient der Tunnel für sich genommen zunächst als Maßnahme, um den Verkehr aus der Stadt zu bekommen, so soll er in Einheit mit dem Dietweg die Anbindung nach Stuttgart erleichtern ...“.
Das Argument „Dietwegtrasse zur Reduzierung der Luftschadstoffe in der Innenstadt“ ist damit ein für alle mal unbrauchbar!

Die Verantwortlichen in Verwaltung und Gemeinderat sollten die für die „Dietwegtrasse“ notwendigen, hohen städtischen. Bau und Betriebskosten besser dazu einsetzen nachhaltige und wirksame Luftreinhalte-Maßnahmen für alle Reutlinger Bürger zu ergreifen.

Andreas Frosch für die (reaktivierte) Aktion Zwischenruf

30.01.07 Dietwegtrasse »unnötig«

Straßenbau - Grüne rufen Landtagsfraktion an

Dietwegtrasse unnötig

REUTLINGEN. Die Grünen im Reutlinger Rat ziehen alle Register, um den Bau der sogenannten Dietwegtrasse in Eigenregie der Stadt zu verhindern. Sie haben die Landtagsfraktion ihrer Partei aufgefordert, das Vorhaben zu verhindern.

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.....


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