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Info 05/07 Zurückstellung

Nach der Stadtveraltung hat nun auch der Gemeinderat die Konsequenzen aus der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Kölz gezogen, und die weiteren Planungen für die „B464 neu“ gestoppt!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

am Donnerstag, 24. Mai 2007 hat der Gemeinderat, mit knapper Mehrheit, die weiteren Planungen an der „Dietwegtrasse“ als nicht vordringlich eingestuft und diese damit vorläufig gestoppt! Dies entgegen einer anders lautenden Beschlussempfehlung aus dem zuständigen Bau-, Verkehr-, und Umweltausschuss.

Hier der Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses – Drucksache 07/033/05:

  • Auf der Grundlage der gutachterlichen Stellungnahme von Professor Kölz wird die Dietwegtrasse weiterhin als Netzergänzung für die Ortsumfahrung Reutlingen gewertet und die Trasse in allen zukünftigen gesamtstädtischen Überlegungen offengehalten.
  • Mit allem Nachdruck wird die zeitnahe Realisierung des Scheibengipfeltunnels verfolgt, der hinsichtlich der verkehrlichen Wirksamkeit und Dringlichkeit das zentrale Element der Ortsumfahrung Reutlingen darstellt.
  • Die Dietwegtrasse wird hinsichtlich der Planung und Realisierung nicht vordringlich im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Scheibengipfeltunnel betrieben. Es wird vielmehr untersucht, unter Berücksichtigung der anstehenden zentralen städtebaulichen Planungen, die innerstädtischen Verkehrsräume, sowie der Verkehrsräume auf Stadtgebiet Sondelfingen und den Wohngebieten Orschel-Hagen und Storlach in Verbindung mit dem Scheibengipfeltunnel zu optimieren.

Diese Entscheidung ist also alles andere als „eine Beerdigung erster Klasse“!
Unsere Position zu/nach dieser Entscheidung lesen Sie im folgenden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, ihre Anwesenheit bei der
Gemeinderatssitzung!

Aktuelle Position der BI „Keine Dietwegtrasse“

  • 1. Wir begrüßen die jüngsten Entwicklungen, die durch die gutachterliche Stellungnahme von Prof. Kölz ausgelöst wurden! Unsere Hauptargumente gegen die sog. „Dietwegtrasse“ sind damit direkt bestätigt.
  • 2. Wir ärgern uns sehr über den Umgang mit den Bürgern. Seit dem Grundsatzbeschluss am 21.12.06 gab es keine offizielle Information von der Stadtverwaltung für die Bürger. Alle Anhörungen und Vorberatungen waren nicht öffentlich. Zwar kamen zwei ausführliche Presseberichte, aber die Bürger hatten erst am Freitag, dem 18. Mai ab 13:00 Uhr Zugang zu den Unterlagen.
  • 3. Wir sind sehr überrascht, dass sich für viele Räte mit dem „Kölz-Gutachten” eine plötzliche Änderung der Situation bzgl. Bedarf/Nutzen der sog. „Dietwegtrasse“ ergeben hat! Bei der aktuellen Wende handelt es sich ja um 10 Jahre alte Fakten, die dem Gemeinderat vorlagen! (Diese sind von 1995/1998 von Retzko+Topp.)
  • 4. Wir sehen es positiv, dass sich der Gemeinderat bei TOP 3 der Beschlussvorlage anders entschieden hat als der BVUA! Mehr war wohl zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
  • 5. Es bleibt unsere Aufgabe aktiv zu sein, um Planung und Bau auf Dauer und endgültig zu verhindern. Denn der Beschluss des TOP 1 widerspricht völlig dem Hauptziel der Bürgerinitiative: KEINE DIETWEGTRASSE!
  • 6. Wir fordern einen genauen Verwendungsnachweis der bisher ausgegebenen Gelder aus den vom Gemeinderat im Doppelhaushalt 2007/2008 bereitgestellten Planungskosten für die „Dietwegtrasse“ in Höhe von € 150.000,- für 2007 und € 250.000,- für 2008. Wenn die „Dietwegtrasse“ als "nicht mehr vordringlich" angesehen wird, dürfen auch keine weiteren Planungskosten mehr anfallen.

Die „B464 neu“, die sogenannte „Dietwegtrasse“

darf nie gebaut werden!