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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG

Der Gemeinderat hat auf Antrag der CDU-Fraktion und der Stadtverwaltung beschossen die Planung und den Bau der Dietwegtrasse über einen Antrag nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden GVFG) zu finanzieren.

Damit Sie erfahren können wie hier "getrickst" wird, wollen wir Ihnen hier das Gesetz und seine wirklichen Intentionen vorstelle und erläutern.

Den Gesetzestext erhalten sie hier durch anklicken. [35 KB]